Lagerhaus│Gmünd-Vitis

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


(Fassung Juli 2014)

 

Wird ein schriftlicher Auftrag von uns binnen 14 Tagen nicht schriftlich abgelehnt, gilt er als angenommen.

Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den von uns für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei

einem von uns dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag

binnen 14 Tagen zurücktreten; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest unseren Namen

und unsere Anschrift sowie eine Information über das Rücktrittsrecht enthält - frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages.

Wurde eine solche Urkunde nicht ausgefolgt, verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate. Bei Kaufverträgen über Waren beginnt

die Frist frühestens mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erhält. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine Form

gebunden. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware

sind vom Verbraucher zu tragen. Das Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung angebahnt hat oder dem

Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten vorangegangen sind.

Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung und ohne, dass

er dies bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, wie z.B. Zustimmung

Dritter, Aussicht auf steuerliche Vorteile oder öffentliche Förderungen oder einen Kredit, die wir im Zuge der Vertragsverhandlungen als

wahrscheinlich dargestellt haben, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt

werden, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

Der Rücktritt bedarf in diesem Fall der Schriftform, wobei auch die Zurückstellung dieses Schriftstückes an uns oder unseren Beauftragten

mit dem Vermerk genügt, dass der Verbraucher den Vertrag ablehnt. Absendung innerhalb der Frist genügt.

Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens drei Monate ab Bestellung als abgerufen.

Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach

Erhalt des Lieferscheines, schriftlich zu erheben. Hat der Kunde keinen Lieferschein erhalten, läuft die Frist ab Erhalt der Rechnung. Eine

Verletzung dieser Verpflichtung verkürzt nicht das Recht des Kunden auf Gewährleistung, kann jedoch ein Mitverschulden begründen.

Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen infolge von Umständen ein, die nicht von unserem Willen abhängen, so

erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor.

Bei Nichtkontokorrentverrechnung sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug eines Kunden, der Unternehmer ist, Zinsen und Zinseszinsen von

jeweils 13 % p.a. bei vierteljährlicher Verrechnung zu beanspruchen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erstellt. Nur schriftliche und entgeltliche Kostenvoranschläge sind verbindlich. Sofern aus

verbindlichen Kostenvoranschlägen nichts anderes hervorgeht, sind wir an die darin enthaltenen Preisansätze einen Monat lang gebunden

(gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

Der Gewährleistungsanspruch setzt bei Unternehmergeschäften voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel binnen angemessener

Frist, längstens innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel angezeigt hat. Die Frist für die

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt bei beweglichen Sachen 6 Monate, bei unbeweglichen Sachen 2 Jahre ab Übergabe.

Wir sind zur Reparatur oder zum Austausch mangelhafter Ware innerhalb angemessener Frist berechtigt. Dadurch erlischt ein Anspruch auf

Vertragsaufhebung oder Preisminderung.

Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag wegen Lieferverzuges kann nach erfolglosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist erfolgen. Für

Verbraucher ist ein Rücktritt auch bei Verzug wegen höherer Gewalt und bei Verzug wegen leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich Lieferungen

und Leistungen, die nach Angaben des Kunden speziell herzustellen oder zu beschaffen sind, möglich, dies aber erst nach erfolglosem Ablauf

einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen.

Zahlungsverzug des Kunden berechtigt uns, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil

zurückzutreten. In solchen Fällen steht uns jedenfalls eine Abstandsgebühr von 10 % des Preises jener Lieferungen und Leistungen zu,

hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Haftungs-, Auskunfts- oder Regressbegehren sind schriftlich an die Geschäftsführung zu richten.

Bei Verbrauchergeschäften ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden, ausgeschlossen. In

allen übrigen Fällen ist unsere Haftung auf Schäden beschränkt, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, soweit uns nicht Vorsatz

oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.

Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, e-mail-

Adressen, Telefonverbindungen und Geburtsdatum), die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt sind oder künftig bekannt

werden, für Zwecke der Kundenbetreuung und für Zwecke der unternehmensbezogenen Werbung verarbeitet und an eigene

Beteiligungsgesellschaften der Lagerhaus-Genossenschaft, an die RWA Raiffeisen Ware Austria Aktiengesellschaft (RWA AG), an

andere mit der RWA AG in dauerhafter Geschäftsbeziehung stehende Lagerhaus-Genossenschaften und an Beteiligungsgesellschaften

der RWA AG, wie ua. Garant-Tiernahrung GmbH, Lagerhaus Technik-Center GmbH & Co KG sowie an Adressenverlage

und Direktwerbeunternehmen (nur als Dienstleister für eigene Werbeaktionen) und weiters zum Zwecke des Gläubigerschutzes

an Kreditversicherungen, Kreditschutzverbände und Wirtschaftsauskunfteien übermittelt und überlassen werden. Auf Verlangen

des Kunden wird ihm eine Liste dieser Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann seine Zustimmung zur

Datenübertragung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat keine Auswirkung auf das Grundgeschäft.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Aufnahme in eine Liste im Sinne des § 7 ECG („Robinsonliste“) unverzüglich bekannt zu geben.

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Auf der Vorderseite dieses Formulars ist folgende Klausel anzubringen:

Der Kunde nimmt die in unseren Geschäftsräumen ausgehängten und auf unserer Homepage (www.lagerhaus.at) veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Rückseite in Kurzfassung wiedergegeben sind, zustimmend zur Kenntnis.

Zuständig für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus einem Geschäft ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das  für  unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).  Vereinbart ist ausschließlich österreichisches Recht.